Zweites Gesetz zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge — Bundestag

Auszahlung des verbleibenden Harmonisierungsvolumens für den Straßengüterverkehr zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen im Zuge der Autobahnmauteinführung durch De-minimis-Beihilfen und Beihilfen für Aus- und Weiterbildungen, Restumsetzung einer Richtlinie betr. Definition mautpflichtiger Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen sowie Ausdehnung der Mautpflicht auf Bundesstraßen zur Unterbindung von Mautausweichverkehr oder zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Klarstellungen bei den Ordnungswidrigkeitstatbeständen und den Bezugszeiträumen betr. Ausgleichszahlungen des Bundes an die Länder; Änderung §§ 1, 7, 9, 10 und 11 Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge; Neufassungsermächtigung Dem Bundeshaushalt entstehen Mehrausgaben in Höhe von 450 Mio. Euro jährlich, die durch höhere Einnahmen nach einer Änderung der Mauthöheverordnung gegenfinanziert werden sollen. Europäische Impulse: Restumsetzung der Richtlinie (EG) 38/2006 zur Änderung der Richtlinie (EG) 62/1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. EG Nr. L 157, 09.06.2006, S. 8); Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EG L 379 vom 28.12.2006, S. 5) und Verordnung (EG) Nr. 800/2008 vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. EG L 214 vom 09.08.2008, S. 3) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Aufgabenübertragung betr. De-Minimis-Beihilfen und Beihilfen für Aus- und Weiterbildung auf das Bundesamt für Güterverkehr; Einfügung § 14a Güterkraftverkehrsgesetz Personalmehraufwendungen werden aus den Mauteinnahmen finanziert.