Zweites Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

<span>Ausweitung des Geltungsbereiches auf die Briefdienstleister in Vorbereitung auf das Auslaufen des Postmonopols zum 01. Januar 2008;<br /> Änderung § 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz<br /> <br /> Im Vollzug entsteht erhöhter Aufwand durch Ausweitung der Kontrollen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> <span>Der Gesetzentwurf ist identisch mit dem Entwurf der Fraktion Die Linke auf BT-Drs 16/7534 </span>G059<br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</span> Einschränkung auf Betriebe oder selbständige Betriebsteile mit überwiegend gewerbsmäßiger Beförderung von Briefsendungen für Dritte</span></span>