Zweites Gesetz zur Änderung des Altölgesetzes (G-SIG: 00020138) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinie des Rates der EG 75/439EWG vom 16.6.75, ABl. L 194, S. 31; Richtlinie des Rates der EG vom 6.4.76 betr. die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und Terphenyle Inhalt: Änderung der §§ 2 bis 8 und 10 sowie Streichen von § 11 in der 2. Novelle zum Altölgesetz und Anpassung an die EG-Richtlinie vom 16.6.75, bessere Überwachung der Empfänger kostendeckender Zuschüsse hinsichtlich der Bewegungen von Altölmengen, Abgrenzung zwischen Abfallbeseitigungs- und Altölgesetz, Angleichung der Überwachung der Altölverwertung an die entsprechenden Vorschriften im Abfallbeseitigungsgesetz. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Anpassung an die Richtlinie des Rates der EG betreffend die getrennte Beseitigung von synthetischen Ölen. Anhebung der Ausgleichsabgabe von 9 DM auf 11 DM. Die Frist für die Kündigung von Pflichtgebieten wird von einem auf drei Jahre verlängert. Nebenschlagwörter: Abfallbeseitigung/Zweites Gesetz zur Änderung des Altölgesetzes * Umweltschutz/Zweites Gesetz zur Änderung des Altölgesetzes