Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes — Bundestag

Anpassung der Erhebungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an Rahmenbedingungen des europäischen Statistikrechts, Durchführung einer Landwirtschaftszählung im Jahr 2010, Schaffung einer Datengrundlage zu Klimagasemissionen aus landwirtschaftlichen Quellen, Straffung von Verwaltungsaufgaben, Befreiung kleiner Landwirtschaftsbetriebe von statistischen Berichtspflichten, Verlängerung der Periodizität von Agrarstrukturerhebungen auf drei Jahre, neues Stichprobenkonzept, Ausbau des Betriebsregisters Landwirtschaft, Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten der erhobenen Daten, Übermittlung von Daten an das Statistische Bundesamt sowie an das Johann Heinrich von Thünen-Institut; Änderung versch. §§ Agrarstatistikgesetz, Änderung § 2 Rinderregistrierungsdurchführungsgesetz, Änderung §§ 2, 4, 5, 7 und 8 Erste Agrarstatistikverordnung, Verordnungsermächtigung, Neufassungsermächtigung Agrarstatistikgesetz Es entstehen keine Kosten. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Streichung der Sonderregelung im Rahmen der Bodennutzungshaupterhebung für Baden-Württemberg, Streichung einer jährlichen Erhebung der monatlichen Schlachtkapazität der Geflügelschlachtereien; redaktionelle und rechtsförmliche Anpassungen Europäische Impulse: Umsetzung der Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (ABl. EG Nr. L 309, 27.11.2001, S. 22), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. EG Nr. L 363, 20.12.2006, S. 368; ABl. EG Nr. L 80, 21.03.2007, S. 15); Durchführung der in absehbarer Zeit zur Verkündung anstehenden Verordnungen (z. Zt. in erster Lesung im EP): Verordnung über Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebungen über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 571/88; Verordnung über Viehbestands- und Fleischstatistiken