Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

Stärkung der Marktposition von landwirtschaftlichen Erzeugern durch Umsetzung von EU-Recht zur Schaffung EU-weit einheitlicher Mindestschutzstandards hinsichtl. der Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittellieferkette;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ Agrarmarktstrukturgesetz sowie Änderung der Überschrift in Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (<strong>Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz</strong> &ndash; AgrarOLkG), Einfügung § 50a Gerichtskostengesetz sowie Anlage 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/633 vom 17. April 2019 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) (ABl. L 111, 25.4.2019, S. 59)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ausdehnung der Vorschriften zu unlauteren Handelspraktiken auf Lieferanten von Milch- und Fleischprodukten sowie von Obst-, Gemüse- und Gartenbauprodukten, Überführung von Punkten der grauen Liste in die sog. schwarze Liste, Nutzung alternativer Streitbeilegungsverfahren, Anhebung der max. Bußgeldgrenze auf 750000 Euro, Fristverlängerung für EU-Staaten für Anträge zur Umwandlung von Pflanzrechten, Evaluierung der Gesetzeswirkungen und Berichterstattung zwei Jahre nach Inkrafttreten, redaktionelle Folgeänderung; Annahme einer Entschließung: Schaffung einer unabhängigen und weisungsungebundenen Ombudsstelle für mehr Fairness in der Lebensmittelversorgungsstelle, Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ombudstelle in Evaluation und ggf. Überarbeitung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes, Evaluierung der Ombudsstelle 2 Jahre nach deren Einrichtung;<br /> Erneute Änderung und zusätzliche Einfügung zahlr §§ Agrarmarktstrukturgesetz, zusätzliche Änderung § 6 Weingesetz