Zweites Gesetz zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes (G-SIG: 09020055) — Bundestag

Bezug: Gesetzentwurf gleicher Materie wurde bereits in der 8. WP eingebracht (BR Drs. 30/80, BT Drs. 8/3887, s.a.GESTA/8.WP/S.713) Inhalt: Änderung verschiedener §§: Vervollständigung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine umweltschonende Klärschlammverwertung, Beschränkung der Genehmigungspflicht für Abfalltransporte auf das unerläßliche Maß, Zulassung der Subdelegation von Veredelungsermächtigungen. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Die Vorschriften werden so gefaßt, daß auch die Beseitigung bergbaulichen Abfalls einbezogen ist. Entsprechend den Anregungen des Bundesrates werden Kampfmittel aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herausgenommen. Die Verordnungsermächtigung zu Par. 4 Abs. 4 wird auf die Länder subdelegiert. Änderung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens sowie Einbeziehung von Sperrmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen. Regelungen für das Aufbringen von Klärschlamm sowie ergänzende Vorschriften für Bodenuntersuchungen in diesem Zusammenhang. Nebenschlagwörter: Klärschlamm/Vervollständigung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine umweltschonende Klärschlammverwertung