Zweites Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13020765) — Bundestag

Inhalt: Vereinfachung, Vereinheitlichung und Reduzierung von Vorschriften im Bereich der Gewerbeordnung und des Gaststättengesetzes: Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Erfordernisse, Regelungen über Auskunft und Nachschau für erlaubnispflichtige und überwachungsbedürftige Gewerbe, für die öffentliche Bestellung als Sachverständiger und für das Untersagungsverfahren, Wegfall gewerberechtlicher Buchführungsvorschriften für verschiedene Gewerbe, Ausnahme von Betriebskantinen und gaststättenrechtliche Leistungen in Verkehrsmitteln von der Anwendung des Gaststättengesetzes, Einbeziehung von Bahnhofsgaststätten; Änderung, Neufassung und Streichung verschiedener §§ Gewerbeordnung und Gaststättengesetz, Aufhebung Art. 2 und Änderung Art. 3 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, Aufhebung und Streichung verschiedener §§ der Pfandleiherverordnung, Aufhebung § 15 und Änderung § 18 Makler- und Bauträgerverordnung, Aufhebung § 15 und Änderung § 16 Bewachungsverordnung, Aufhebung der Verordnung über Ausnahmen von den Verboten des Vertriebs bestimmter Waren im Reisegewerbe und der Verordnung über die Anwendung des Gaststättengesetzes auf Bahnhofswirtschaften und andere Nebenbetriebe von nichtbundeseigenen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs, Aufhebung von 28 landesrechtlichen Verordnungen, Verordnungsermächtigung betr. Versteigererverordnung, Neufassungsermächtigung für Gewerbeordnung und Gaststättengesetz. Für die öffentlichen Haushalte entstehen keine zusätzlichen Kosten. Nebenschlagwörter: Gaststättengesetz/Änderung, Neufassung und Streichung verschiedener §§ GastG betr. gewerberechtliche Vorschriften * Deregulierung/ Vereinfachung, Vereinheitlichung und Reduzierung von Vorschriften der Gewerbeordnung und des Gaststättengesetzes * Datenschutz/ Berücksichtigung des Datenschutzes in Gewerbeordnung und Gaststättengesetz * Sachverständiger/Aufnahme einer gemeinsamen Vorschrift für die öffentliche Bestellung als Sachverständiger in der Gewerbeordnung * Buchführung/Wegfall gewerblicher Buchführungsvorschriften für verschiedene Gewerbe * Kantine/Ausnahme von Betriebskantinen von der Anwendung des Gaststättengesetzes * Speisewagen/Ausnahme von Speisewagen von der Anwendung des Gaststättengesetzes * Schiff/Ausnahme von Schiffen von der Anwendung des Gaststättengesetzes * Flugzeug/Ausnahme von Flugzeugen von der Anwendung des Gaststättengesetzes * Omnibus/Ausnahme von Reisebussen von der Anwendung des Gaststättengesetzes * Personenbeförderungsgesetz/Änderung PBefG betr. Gewerbeordnung * Pfandleihe/Änderung der Pfandleiherverordnung betr. Gewerbeordnung * Makler/Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung betr. Gewerbeordnung * Bauträger/Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung betr. Gewerbeordnung * Bewachungsgewerbe/ Änderung der Bewachungsverordnung betr. Gewerbeordnung * Reisegewerbe/Aufhebung der Verordnung über Ausnahmen von den Verboten des Vertriebs bestimmter Waren im Reisegewerbe betr. Gewerbeordnung * Bahnhof/Aufhebung der Verordnung über die Anwendung des Gaststättengesetzes auf Bahnhofswirtschaften und andere Nebenbetriebe von nichtbundeseigenen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs * Gaststätte/Aufhebung der Verordnung über die Anwendung des Gaststättengesetzes auf Bahnhofswirtschaften und andere Nebenbetriebe von nichtbundeseigenen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs * Versteigerung/Verordnungsermächtigung betr. Versteigererverordnung betr. Gewerbeordnung