Zweites Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Gemeinschaftsaufgaben

Verbesserte Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei den Gemeinschaftsaufgaben &quot;Ausbau und Neubau von Hochschulen&quot;, &quot;Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes&quot; und &quot;Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur&quot;: Vor deren Aufstellung Übersendung der Entwürfe der Rahmenpläne an den Haushaltsausschuss und den jeweiligen Fachausschuss des Deutschen Bundestages zur Stellungnahme;<br /> Einfügung § 9a Hochschulbauförderungsgesetz, § 7a Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe &quot;Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes&quot; sowie § 7a Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe &quot;Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur&quot;