Zweites Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
Netzausbaubedarf in Folge zunehmend notwendigen Stromtransport über weite Strecken durch Ausbau erneuerbarer Energien, Abschaltung und Neubau von Kraftwerken, Vermeidung von Engpässen sowie grenzüberschreitenden Stromhandel: Feststellung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit und des vordringlichen Bedarfs sowie Rechtswegverkürzung zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für die im Bundesbedarfsplan enthaltenen Netzausbauvorhaben auf Höchstspannungsübertragungsnetzebene, Festlegung länderübergreifender und grenzüberschreitender Neubauvorhaben betr. Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz;<br /> Gesetz über den Bundesbedarfsplan (<span style="font-weight: bold">Bundesbedarfsplangesetz</span> – BBPlG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 12e Energiewirtschaftsgesetz, Anlage Energieleitungsausbaugesetz und § 50 Verwaltungsgerichtsordnung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Differenzierung zwischen länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Vorhaben im Bundesbedarfsplan, redaktionelle Änderungen und Korrekturen;<br /> Änderung §§ 5b, 21c, 58a und 59 Energiewirtschaftsgesetz