Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (G-SIG: 15019014) — Bundestag

Bezug: Zukunftsprogramm "Agenda 2010" Umsetzung von Vorschlägen der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz-Kommission) in Form von zwei Gesetzen (hier: zustimmungsbedürftiger Teil) Nicht zustimmungsbedürftiger Teil: Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (s. E005) Siehe auch E010, E016, E019, E022, E024, E025, E027 und E032 Europäische Impulse: Beschäftigungspolitische Maßnahmen der EU Inhalt: Herstellung einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt (hier: zustimmungsbedürftige Maßnahmen) durch Umsetzung von Vorschlägen der sog. Hartz-Kommission, Weiterentwicklung der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie strukturelle Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, Verstärkung des Dienstleistungscharakters gegenüber Arbeitslosen und Arbeitgebern, u.a. durch Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten, Verbesserung der Arbeitsvermittlung, Neustrukturierung des Dienstleistungsangebots der Arbeitsämter, Wettbewerb bei der beruflichen Weiterbildung, Neuregelung der Sperrzeiten bei Arbeitsablehnung und Abbruch von Eingliederungsmaßnahmen, Zumutbarkeitsregelungen im Hinblick auf höhere regionale Mobilität, Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit durch strukturelle Änderungen beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe sowie beim Unterhaltsgeld, Personal-Service- Agenturen (PSA), Verschiebung des Auszahlungszeitpunkts der von der Bundesanstalt für Arbeit zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge, Orientierung der Krankenversicherungsbeiträge an der tatsächlich gezahlten Arbeitslosenhilfe, Förderung von Ich-AGs durch Existenzgründungszuschüsse u.a.m.; Änderungen im 3., 4., 5., 6., 10. und 11. Buch Sozialgesetzbuch, Bundessozialhilfegesetz, Einkommensteuergesetz, Berufsbildungsgesetz, in der Handwerksordnung, im Job-AQTIV-Gesetz, Lohnfortzahlungsgesetz, der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung sowie der Beitragsüberwachungsverordnung; Neufassungsermächtigung für das SGB IV. (Die Kostenangaben beziehen sich auf zwei Vorlagen:) Die Maßnahmen führen 2003 zu einem Einsparungsvolumen von 5,87 Mrd. Euro für Bundeshaushalt und Bundesanstalt für Arbeit, das sich in den Folgejahren noch erhöht, dem geringe Mehrkosten oder Mindereinnahmen gegenüber stehen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Keine Geltung der Vergünstigungen gem. §§ 8 und 8a Sozialgesetzbuch IV bei Zusammentreffen von geringfügiger Beschäftigung im Haushalt mit anderen geringfügigen Beschäftigungen, Steuerfreistellung für Arbeitsentgelt bei ausschließlicher geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten, Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen, Anhebung der Lohnsteuerpauschalierungsgrenze auf 500 Euro, Einbeziehung Ausbildungssuchender in die Arbeit der Job-Center; Übernahme der ursprünglich im 1. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vorgesehenen Änderung des Bundeskindergeldgesetzes. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Anhebung der Grenze für geringfügige Beschäftigung auf 400 Euro im Monat, Pauschalabgaben des Arbeitgebers mit Aufstockungsoption des Arbeitnehmers, Differenzierung der steuerlichen Förderung von Haushaltsdienstleistungen, volle Versicherungspflicht bei Hauptbeschäftigungen ab 800 Euro, Streichung der Regelungen zum Brückengeld, Aufhebung der Regelungen zur Scheinselbständigkeit; Wegfall der vorgesehenen Änderung der Handwerksordnung; Änderungen in weiteren neun Gesetzen und Verordnungen. Nebenschlagwörter: Hartz II/Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt * Beschäftigungspolitik/Umsetzung von Vorschlägen der Hartz- Kommission durch 2. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt * Dienstleistung/2. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt * Sozialhilfe/Vorbereitung der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe * Arbeitslosenhilfe/Vorbereitung der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe * Ich-AG/ Förderung von Ich-AGs * Arbeitsvermittlung/Verbesserung der Arbeitsvermittlung * Weiterbildung/Wettbewerb bei der beruflichen Weiterbildung * Personal-Service-Agentur/Einrichtung von Personal- Service-Agenturen (PSA) * Sozialgesetzbuch III/Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB III betr. Hartz II * Sozialgesetzbuch IV/ Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB IV betr. Hartz II * Sozialgesetzbuch V/Änderung versch. §§ SGB V betr. Hartz II * Sozialgesetzbuch VI/Änderung versch. §§ SGB VI betr. Hartz II * Sozialgesetzbuch X/Änderung § 71 SGB X betr. Hartz II * Sozialgesetzbuch XI/Änderung §§ 20 und 25 SGB XI betr. Hartz II * Bundessozialhilfegesetz/Änderung § 18 BSHG betr. Hartz II * Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 3, 32 und 32b EStG betr. Hartz II * Berufsbildungsgesetz/Änderung § 1, Einfügung §§ 50 bis 52 BBiG betr. Hartz II * Handwerksordnung/Änderung § 7a HandwO (Ausnahmeregelung betr. Meisterprüfung bei Existenzgründern) betr. Hartz II * Meisterprüfung/Änderung § 7a HandwO (Ausnahmeregelung betr. Meisterprüfung bei Existenzgründern) betr. Hartz II * Job- AQTIV-Gesetz/Änderung Art. 1 Job-AQTIV-Gesetz betr. Hartz II * Lohnfortzahlungsgesetz/Änderung § 10 Lohnfortzahlungsgesetz betr. Hartz II * Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung/Änderung versch. §§ DEÜV betr. Hartz II * Beitragsüberwachungsverordnung/ Änderung §§ 2, 10 und 10a Beitragsüberwachungsverordnung betr. Hartz II * Agenda 2010/2. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt * Hauswirtschaftspersonal/Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen * Auszubildender/Betreuung Auszubildender durch Job-Center * Bundeskindergeldgesetz/Änderung § 2 BKGG betr. Hartz II * Geringfügige Beschäftigung/Anhebung der Grenze für geringfügige Beschäftigung auf 400 Euro * Scheinselbständigkeit/Aufhebung von Regelungen zur Scheinselbständigkeit * Sozialgesetzbuch IX/Änderung § 46 SGB IX betr. Hartz II * Alterssicherung der Landwirte/Änderung §§ 3, 27a und 85 ALG betr. Hartz II * Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Gesetz/Änderung § 5 HZvG betr. Hartz II * Altersteilzeitgesetz/Einfügung § 15f Altersteilzeitgesetz betr. Hartz II * Solidaritätszuschlaggesetz/Änderung § 3 SolZG betr. Hartz II * Abgabenordnung/Änderung § 6 AO betr. Hartz II * Finanzverwaltungsgesetz/Änderung §§ 5 und 21 FVG betr. Hartz II * Beitragszahlungsverordnung/Aufhebung 4. Abschnitt Beitragszahlungsverordnung betr. Hartz II * Beitragseinzugs- und Meldevergütungsverordnung/Änderung §§ 1, 2 und 3 BeitrEinzVergV betr. Hartz II