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← 🇩🇪 Bundestag/RECHTSVERORDNUNGdip-29141

Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

Stage enactedUpdated 16d ago

Einführung einer Übermittlungspflicht der Meldebehörden, Fortschreibung beider Datensätze bei Änderungen der Daten eines Ehegatten oder Lebenspartners ohne gemeinsamen Wohnort, Übermittlung des Beendigungsdatums eines Betreuungsverhältnisses, Risikoanalyse zur Gleichwertigkeitsprüfung bei Nutzung anderer Übertragungsprotokolle als das Protokoll OSCI-Transport