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← 🇩🇪 Bundestag/RECHTSVERORDNUNGdip-137029

Zweite Verordnung zur Änderung der Aufzugsverordnung (G-SIG: 13021018)

Stage enactedUpdated 17d ago

Ausdehnung des Betriebsverbotes auf Paternoster in den neuen Bundesländern, die nach dem 31. Dezember 1973 errichtet worden sind; zehnjährige Stillegungsfrist für diese erstmals von einem Betriebsverbot erfaßten Personen-Umlaufaufzüge; generelle Verschiebung des Betriebsverbots um zehn Jahre; Verschiebung des Betriebsverbots für Mühlen-Bremsfahrstühle kleinerer Mühlen um ebenfalls zehn Jahre