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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-304074

Zweifel der Bundesagentur für Arbeit an der Umsetzbarkeit des Gesetzentwurfes zur Einführung einer Kindergrundsicherung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA), die ab 1. Januar 2025 laut Referentenentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen für die Umsetzung und Auszahlung der Kindergrundsicherung zuständig sein soll, Zweifel an der Umsetzbarkeit zum 1. Januar 2025 geäußert hat (vgl. Stellungnahme der BA zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen vom 6. September 2023), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?