Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-260832

Zweckgebundener Einsatz von Mitteln für die türkische Küstenwache

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung angesichts griechischer Beobachtungen, die türkische Küstenwache würde Boote mit Migranten gezielt zur griechischen Küste begleiten (www.tagesschau.de/ausland/bilder-tuerkei-griechenland-101.html), sicher, dass die 32 Mio. Euro, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Unterstützung der Eindämmung von Migrationsbewegungen aus der Türkei nach Europa Präsident Recep Tayyip Erdoğan zur besseren Ausstattung der türkischen Küstenwache zugesagt hat (www.nau.ch/amp/news/europa/bundesregierung-will-turkei-32-millionen-fur-kuste wache-geben-65667647), zweckentsprechend (und nicht zum illegalen Grenzübertritt) eingesetzt werden?