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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-246658

Zweckbindung von EU-Mitteln für den Erhalt der Biologischen Vielfalt

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird sich die Bundesregierung im Vorfeld des Europäischen Rates am 13./14. Dezember 2018 bzw. auf dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 11. Dezember 2018 konkret für eine verbindliche Zweckbindung von Mitteln im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Erhalt der biologischen Vielfalt aussprechen bzw. konkret eine verbindliche Zweckbindung von Mitteln in beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Erhalt der biologischen Vielfalt fordern, und wenn nicht, wie wird die Bundesregierung den Forderungen des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD nach bedarfsgerechter Natura-2000-Finanzierung aus dem EU-Haushalt nachkommen und dabei sicherstellen, dass alle EU-Länder einen vergleichbaren Beitrag für den Erhalt der biologischen Vielfalt leisten?