Zweckbindung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass es eine juristische Einschätzung zur Verwendung der "Doppel-Wumms"-Milliarden im Bundesministerium der Finanzen gibt, wie im Magazin "DER SPIEGEL" Nr. 9/2023, S. 32 berichtet wird ("Doch die SPD-Idee, Geld aus dem "Doppelwumms" für normale Ausgaben umzuwidmen, findet Lindner unverantwortlich, seine Juristen halten sie gar für verfassungswidrig. Sie sind davon überzeugt, dass das Vorhaben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen und scheitern würde."), und welchen Inhalt hat diese Einschätzung präzise?