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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-260496

Zweckbindung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was beabsichtigt die Bundesregierung in Bezug auf die anstehende Erhöhung der Luftverkehrsteuer und dem damit verbundenen und geplanten Ausgleich zur Gebühr für die Flugsicherungsdienste an Regionalflughäfen (www.focus.de/politik/deutschland/das-gegenteil-von-klimaschutz-bund-erhoeht-luftverkehrssteuer-fuer-das-klima-doch-das-geld-fliesst-direkt-in-flughaefen_id_113683 40.html) zu tun, wenn dort keine Flugsicherung über die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH oder einer DFS-Tochter erfolgt und somit keine Kostenübernahme beziehungsweise Erstattung über die DFS an den betreffenden Regionalflughafen erfolgt?