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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-62760

Zweckbindung der Einnahmen aus der Frequenzversteigerung

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Handelt es sich bei den Einnahmen durch die Frequenzversteigerung, die in die Förderung des Breitbandausbaus gehen sollen, um eine Zweckbindung, und wie beurteilt die Bundesregierung diese?</p>