Zweckbindung der Einnahmen aus der Frequenzversteigerung
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Handelt es sich bei den Einnahmen durch die Frequenzversteigerung, die in die Förderung des Breitbandausbaus gehen sollen, um eine Zweckbindung, und wie beurteilt die Bundesregierung diese?</p>