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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-18185

Zweck der regelmäßigen Herausgabe von ermessenslenkenden Weisungen an die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) durch die Bundesagentur für Arbeit

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Zu welchem Zweck und mit welcher Zielstellung gibt die Bundesagentur für Arbeit (BA) regelmäßig ermessenslenkende Weisungen an die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) heraus?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Zweck und die Zielstellung ermessenslenkender Weisungen?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass mit den ermessenslenkenden Weisungen durch die BA auch Richtwerte vorgegeben werden, die von vornherein ein Ausschöpfen der gesetzlichen Höchstförderung bzw. der gesetzlichen Möglichkeiten der Gewährung von Leistungen einschränken bzw. verhindern sollen?</span>