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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-77522

Zuwendungen an die Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Meint die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass im Entwurf des Haushaltsplanes 2017 eine Verpflichtungsermächtigung von zusätzlich 928 Mio. Euro Zuwendungen an die Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) bis 2020 ausgewiesen ist, dass die ursprünglich in den 1990er Jahren bezifferten 16,3 Mrd. Euro (siehe Homepage der LMBV) zu hoch angesetzt waren, da nach Aussagen der LMBV bis Ende 2017 nur 10,773 Mrd. Euro für die Sanierung umgesetzt bzw. bis zum Ende des 5. Verwaltungsabkommens eingeplant sind?