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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-62703

Zustimmungsfähigkeit des Biotechnologie-Kapitels im Entwurf des CETA-Abkommens

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Ist das Biotechnologiekapitel des vorliegenden EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA, in dem unter anderem eine Zusammenarbeit mit dem Ziel einer &quot;low level presence&quot; vereinbart wird, für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in der vorliegenden Form zustimmungsfähig, insbesondere vor dem Hintergrund, dass laut dem Bundesminister Christian Schmidt die Nulltoleranz &quot;zu unserem Besitzstand, den wir nicht aufweichen werden&quot; (Agra-Europe vom 26. September 2014) gehört, und wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Bekenntnisse des Bundesministers Christian Schmidt zum Verzicht auf die Chlorbehandlung von Geflügel (ebenda) den Vorstoß des Bundesinstituts für Risikobewertung, welches diese Methode für unbedenklich, wenn nicht gar wünschenswert hält (www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/chlorhuehnchen-ist-laut-bfr-und-efsa-nicht-gesundheitsschaedlich-a-974342.html)?</p>