Zustimmungsbedürftigkeit des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die Auffassung, dass das Wissenschaftsfreiheitsgesetz nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat ist, und entsprach die fachliche Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz dieser Haltung der Bundesregierung?