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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-44519

Zustimmungsbedürftigkeit des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die Auffassung, dass das Wissenschaftsfreiheitsgesetz nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat ist, und entsprach die fachliche Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz dieser Haltung der Bundesregierung?