Zustimmung zu Unterstützungsprogrammen für EU-Staaten im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bedeuten die Äußerungen des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, der bei einer Veranstaltung am 30. April 2014 an der Universität Bielefeld Medienberichten zufolge (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/omt-schaeuble-kassiert-die-wunderwaffe-der-ezb-12955803.html) gesagt hat, "OMT – wir werden die Voraussetzungen dafür nicht schaffen, das geht nur einstimmig. [. . .] Denn Entscheidungen des ESM sind einstimmig, und wir werden ein solches Programm nach dieser Ankündigung der EZB nicht beschließen", dass die Bundesregierung keinem Unterstützungsprogramm für einen Staat der Eurozone im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mehr zustimmen wird, da dadurch die Europäische Zentralbank (EZB) die Möglichkeit erhielte, im Rahmen ihres Programms "Outright Monetary Transactions" (OMT) bei Bedarf unbegrenzt Staatsanleihen dieses Staates zu kaufen?