Zustimmung zu einem mehrjährigen Finanzrahmen ohne Bedingungen für den Zugang zu EU-Geldern

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Würde die Bundesregierung einem mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen, der keine neuen rechtsstaatlichen Bedingungen für den Zugang zu EUGeldern (allgemeine Konditionalitätsregelung) beinhalten würde oder diese beinhalten würde und nur mit der qualifizierten Mehrheit funktioniert (vergleiche Vorschlag Charles Michel aus Februar 2020: https://g8fip1kplyr33r3krz5b97d1-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/2020/02/SKM_C45820021415200.pdf)?