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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-235570

Zustimmung des Bundesrats zum "Kinder- und Jugendstärkungsgesetz"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass die Bundesregierung in Gesprächen oder Ähnlichem mit den Bundesländern (Landesregierungen, Fachministerien oder Vertreterinnen und Vertretern) um eine Zustimmung im Bundesrat zu dem im Bundestag im Sommer 2017 verabschiedeten Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wirbt, und wenn ja, werden den Bundesländern Angebote unterbreitet bzw. Anreize geboten, um dem Gesetz zuzustimmen (bitte detailliert ausführen)?