Zustellung der Verbotsverfügungen in Bezug auf Hamas und Samidoun
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann hat die Bundesregierung die vom Bundeskanzler Olaf Scholz erwähnten Verbotsverfügungen gegenüber der Hamas und Samidoun nach § 3 Absatz 4 Satz 1 des Vereinsgesetzes zugestellt, und wie ist der aktuelle Verfahrensstand dieser Verbotsverfahren?