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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-10925

Zuständigkeitsregelungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft

Stage otherUpdated 4mo ago

Unterschiedliche Zuständigkeitsregelungen (Standesamt/Notar) und Ausführungsgesetze in den Bundesländern zur Begründung einer Lebenspartnerschaft, Unterschiede in der Gebührenhöhe; bessere Abstimmung zwischen den Bundesländern; geplante Initiativen, Zeitpunkt für die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zur Schaffung einer bundeseinheitlichen Zuständigkeit beim Standesamt (s. Gesetzentwurf zur Reform des Personenstandsrechts auf BT-Drs 16/1831)