Zuständigkeiten beim Thema Netzsperren
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Bundesministerium hat welche Zuständigkeit beim Thema „Netzsperren“, und gibt es eine Absprache zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) bezüglich der Zuständigkeit beim Thema „Netzsperren“ (z. B. ist ein Bundesministerium auf europäischer Ebene und eines auf deutscher Ebene zuständig, o. Ä.)?