Zuständigkeit des Generalbundesanwalts (G-SIG: 09001321)

Verfahren im Zusammenhang mit § 129a StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung, Möglichkeit der Durchführung derartiger Verfahren außerhalb der Staatsschutzkammern der Landgerichte, Notwendigkeit einer Änderung des § 129a StGB und des Gerichtsverfassungsgesetzes