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← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-232403

Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren

Stage rejectedUpdated 16d ago

Aufnahme von Verhandlungen mit den Bundesländern über die Neuverteilung der Kompetenzen im Bereich des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts mit dem Ziel effizienterer Terrorbekämpfung