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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-330493

Zuständigkeit des BMDS bei der Thematik Chatkontrolle

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Aussage des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger in einem Interview vom 11. September 2025, wonach er sich zum Thema Chatkontrolle nicht von der Seitenlinie her einbringen wolle, so zu verstehen, dass die sogenannte Chatkontrolle den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nicht berührt?