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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-248870

Zuständigkeit bei Abschiebeflügen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung Abschiebeflüge aus Deutschland bekannt, bei denen die Durchführung ab dem Flughafen nicht in der Zuständigkeit einer deutschen Behörde lag (www.frsh.de/aktuell/presseerklaerungen/presseerklaerung/news/naechster-schritt-in-die-externalisierungspolitik/) und Abschiebeflüge lediglich durch Begleitpersonen von deutscher Seite stattgefunden haben, und falls ja, welche rechtlichen Kompetenzen (insbesondere Weisungsbefugnis) haben die Begleitpersonen?