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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-313593

Zusicherungen Israels zum völkerrechtskonformen Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung mündliche oder schriftliche Zusicherungen von Israel eingeholt, dass die von Deutschland an Israel gelieferten Waffen ausschließlich völkerrechtskonform, im Sinne des Kriegsrechts und des humanitären Völkerrechts, eingesetzt werden dürfen?