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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-241098

Zusicherung von Immunität für Mitglieder der türkischen Delegation beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan im September 2018

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Mitgliedern (Funktionsnennung) der mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan bei seinem Besuch in Berlin und Köln vom 27. bis zum 29. September 2018 angereisten Delegation wurde durch die Bundesregierung strafrechtliche Immunität zugesichert, und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies?