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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-261677

Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll die Abwicklung der Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) mit den sozialen Dienstleistern (z. B. Einrichtungen nach § 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch &ndash; SGB IX) ablaufen, wenn es mehrere zuständige Leistungsträger incl. kommunale Träger gibt? <br /> <br /> Welche Ermessenskriterien gibt es nach Auffassung der Bundesregierung für die Festlegung der Höhe der Zuschüsse, die nach § 3 Satz 5 SodEG höchstens 75 Prozent des Monatsdurchschnitts betragen dürfen?