Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren ratifizieren

Zügige Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls über ein Individualbeschwerdeverfahren zum VN-Sozialpakt, Beiziehung des deutschen Vertreters im WSK-Ausschuss der Vereinten Nationen (Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte), Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Achtung und Gewährleistung der im Sozialpakt festgeschriebenen WSK-Rechte