Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige (G-SIG: 15010690)

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung der Zusammenarbeit der Agenturen für Arbeit und der kommunalen Träger zur Umsetzung des neuen Leistungssystems nach SGB II bis Ende Februar 2004: Wahrnehmung der Option zur Übernahme aller Aufgaben durch die Kommunen, Datenaustausch, Kostenerstattung, Möglichkeit ergänzender Arbeitsmarktpolitik der Länder, Anpassungen der Zielvereinbarungen, Auskunfts- und Berichtspflichten, Zahlungen an die Kommunen, Leistungsanreize, Rückabwicklungsmodalitäten, Evaluierung durch das BMWA, Vorlage eines Erfahrungsberichts bis Ende 2008