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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-269347

Zusammenarbeit mit Überwachungs- und Zensursoftware herstellenden Firmen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n): <div><br /> Wann wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund nochmals neuer Erkenntnisse über Exporte von Überwachungs- und Zensursoftware deutscher Firmen wie der FinFisher GmbH (vgl. German-made FinSpy spyware found in Egypt, and Mac and Linux versions revealed, abrufbar unter: www.amnesty.org/en/latest/research/2020/09/german-made-finspy-spyware-found-in-egypt-and-mac-and-linux-versions-revealed/) ihre Kooperation mit diesen Firmen, beispielsweise für die Erstellung von Überwachungstechnologien für deutsche Bundesbehörden, einstellen, wie dies seit langem gefordert wird (vgl. u. a. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern" auf Bundestagsdrucksache 19/1328)?<br /> </div>