Zusammenarbeit mit Georgien

Unterstützungsleistungen für Georgien, deutsch-georgische Konsultationen im Juni 2010, EU-Assoziierungsabkommen, Wiederaufbauhilfen, derzeitige innenpolitische Lage in Georgien, Einschränkung der Arbeit von Journalisten und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), Behinderung der EU Monitoring Mission, georgische Medien, Verunglimpfung von Oppositionspolitikern und Menschenrechtsaktivisten, Verletzung von Rechtsstandards, Situation in den georgischen Gefängnissen, Binnenflüchtlinge und aktuelle Umsiedlungspolitik<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)