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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-231670

Zusammenarbeit mit der Türkei im Kontext des wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda inhaftierten Journalisten Deniz Yücel

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wo genau sieht die Bundesregierung die &quot;Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit der Türkei bei dem, was wir unter Terrorismus verstehen&quot; (Sprecherin des Bundesinnenministeriums in der Zeitung DIE WELT vom 17. Januar 2018) im Fall des wegen des Vorwurfs der &quot;Terrorpropaganda&quot; inhaftierten Journalisten Deniz Yücel, und wie genau wird die Bundesregierung in der Zusammenarbeit deutscher und türkischer Sicherheitsbehörden rechtsstaatliche Grundsätze garantieren?