Zusammenarbeit mit Belarus im Rahmen der Östlichen Partnerschaft vor dem Hintergrund der Visumverweigerungen für deutsche Wahlbeobachter der Präsidentenwahl in Belarus am 19. Dezember 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Belarus im Rahmen der Östlichen Partnerschaft vor dem Hintergrund der Visumverweigerungen, mit denen offensichtlich deutsche Wahlbeobachter und Partner regimekritischer Organisationen in Belarus an der Einreise zu der Präsidentschaftswahl am 19. Dezember 2010 gehindert werden sollen, und welche Schlüsse zieht sie aus den Visumverweigerungen für die Bewertung des demokratischen Charakters des Wahlprozesses?