Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-9690

Zusammenarbeit deutscher und US-Behörden im Irak

Stage otherUpdated 4mo ago

Festnahme des in Deutschland studierenden Obaidi im Irak: Erkenntnisse deutscher Behörden, Zulässigkeit der Teilnahme deutscher Behördenmitarbeiter am Verhör durch die US-Armee bei Folterverdacht, Versagung der erneuten Visaerteilung durch Fristversäumnis, Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes; Zulässigkeit der Verwertung deutscher Behördeninformationen zu Ausländern und Bundesbürgern