Zusammenarbeit des BND und der Bundeswehr mit der US-National Geospatial Agency und Dienststellen weiterer Partnerstaaten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auskunft gibt die Bundesregierung über die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundeswehr in deren Gelsdorfer "Zentrale Abbildende Aufklärung" (ZAA) mit der US-"National Geospatial-Intelligence Agency" (NGA) sowie entsprechenden Dienststellen anderer Partnerstaaten bei der Aufzeichnung, Auswertung sowie Übermittlung von Bildern und Videos (IMINT), v. a. über die Rechtsgrundlagen des Militärischen Nachrichtenwesens (MilNw) dabei und hierzu vereinbarte bzw. angewiesene Themen- und Zuständigkeitsverteilung national sowie beim Datenaustausch mit ausländischen Dienststellen, und wie schließt die Bundesregierung effektiv aus, dass dabei IMINT-Erkenntnisse des BND ohne dessen Willen via ZAA an die NGA und ähnliche Dienste v. a. der "Five Eyes"-Staaten abfließen?