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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-64654

Zusammenarbeit der Türkei mit der EU hinsichtlich des Passagierdatenaustauschs im Zusammenhang mit Reisebewegungen ausländischer Kämpfer

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> Auf welche Art und Weise arbeitet die Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen hinsichtlich Luftfahrtsicherheit bzw. Austausch von Passagierdaten (API &ndash; Air Position Indicator &ndash;, PNR &ndash; Passenger Name Record &ndash; oder auch Schiffspassagierdaten) im Zusammenhang mit Reisebewegungen von &quot;ausländischen Kämpfern&quot; mit Einrichtungen der EU bzw. ihrer Mitgliedstaaten zusammen (www.statewatch.org/news/2014/jul/eu-council-syrian-fighters-9280-rev1-14.pdf), und was ist nach Kenntnis der Bundesregierung damit gemeint, wenn der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung davon spricht, Tunesien sei mit Bezug auf Aktivitäten &quot;ausländischer Kämpfer&quot; im Internet an der Zusammenarbeit mit der EU interessiert (www.statewatch.org/news/2014/nov/eu-foreign-fighters-16002-14.pdf)?