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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-79822

Zusammenarbeit der EU mit Weißrussland im Hinblick auf illegale Migration

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Maßnahmen unterfüttert nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Union in Belarus &quot;eine gewisse Vereinbarung bezüglich der Migration&quot;, wie der dortige Präsident eine Kooperation umschrieb, die unter anderem Gelder für den Bau von Zentren für &quot;illegale&quot; Migranten sowie für deren Abschiebung vorsieht (dw.com vom 24. Januar 2017, &quot;Streit um Migrantenzentren in Weißrussland&quot;), und welchen Stand haben nach Kenntnis der Bundesregierung die seit 2011 autorisierten Verhandlungen der Europäischen Kommission über ein Abschiebeabkommen der Europäischen Union mit Belarus (Bundestagsdrucksache 18/1423, Antwort zu Frage 9)?