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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-237546

Zusammenarbeit der Counter Terrorism Group mit Europol

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung zu Einzelheiten bekannt, welche möglichen technischen und organisatorischen Möglichkeiten für eine vertiefte Zusammenarbeit der geheimdienstlichen Counter Terrorism Group (CTG) mit der Polizeiagentur Europol identifiziert worden sind, die nach meiner Kenntnis auf dem Rat für Justiz und Inneres am 4. Juli 2018 in Luxemburg behandelt wurden und bei denen es sich um den Einsatz von Software zur Gesichtserkennung, irreguläre Migration und die Entfernung von Internetinhalten handelt (bitte die drei Kooperationsfelder erläutern), und wie wird sich die Bundesregierung hierzu positionieren?