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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-47107

Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Polizei und Grenzsicherungstruppen in Belarus

Stage otherUpdated 4mo ago

Deutsche Zusammenarbeit mit der belarussischen Polizei und dem Grenzschutz, Ansprechpartner, Abstimmung zwischen den zuständigen Bundes- und Länderministerien sowie mit europäischen Partnern, EU-Sanktionspolitik, Rechtfertigung, Planung und Durchführung der Schulungsmaßnahmen für die Polizei und den Grenzschutz Weißrusslands, Schulungsinhalte, deutsche Ausstattungshilfe, Haushaltsmittel, Beteiligung der belarussischen Polizei an Schulungen mit der GSG 9 der Bundespolizei<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)