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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-69570

Zur Verfügung gestellte deutsche Waffen für die Peschmerga im Besitz der PKK

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) im Besitz von deutschen Waffen ist, die den Peschmerga zur Verfügung gestellt wurden und für die die Regierung der Region Kurdistan-Irak eine Endverbleibserklärung unterzeichnet hat, und wenn nein, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um solch eine nicht vorgesehene Weitergabe von deutschen Waffenlieferungen an die Peschmerga auszuschließen?