Zur Verantwortung des Bundes für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

<span>Maßnahmen zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise: verbindliches Anhörungs- und Mitwirkungsrecht der kommunalen Spitzenverbände bei relevanten Gesetzgebungsverfahren des Bundes, finanzielle Anpassungs- und Entlastungsregelungen, steuerliche Änderungen zur Erhöhung des Steueraufkommens, Regelungen zu Rekommunalisierung, ÖPP, Cross Border Leasing, Förderprogrammen und Investitionshilfen</span>