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Zur Unterstützung der Reformen und Soforthilfe für Polen (G-SIG: 11004198)

Stage rejectedUpdated 16d ago

Fortsetzung des Verständigungs- und Aussöhnungsprozesses mit dem polnischen Volk, Bekräftigung des dauerhaften Bestands der Westgrenze Polens, Zurücknahme von Beschränkungen der Reisefreiheit für polnische Staatsbürger, Gewährleistung der Pflege der Traditionen und der Kultur der deutschen Minderheit in Polen, Einführung einer marktwirtschaftlichen Ordnung mit unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen, Koordinierung der westlichen Unterstützungsmaßnahmen durch die EG-Kommission; Soforthilfeprogramm der EG zur Beseitigung der Engpässe bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Heizenergie und Medikamenten, Erarbeitung eines Programms zur wirtschaftlichen Unterstützung der Reformen in den reformorientierten Staaten des RGW durch eine Sonderarbeitsgruppe im Bundeswirtschaftsministerium, wesentliche Elemente dieses Programms, private Hilfen aus der deutschen Bevölkerung für die Menschen in Polen